Wissen geht UP! #05 - Serbien und die EU – eine Liebesziehung

00:00:02: Wissen geht ab.

00:00:03: Neues aus Forschung, Studium und Gesellschaft an der Universität Potsdam.

00:00:07: Herzlich willkommen bei.

00:00:08: Wissen Geht Ab!

00:00:09: Heute geht es um die Frage Serbien- und DEU.

00:00:12: Ist oder wird das eine Liebesbeziehung?

00:00:15: Um Sie zu beantworten habe ich mir Dr.

00:00:16: Marina Wulewitsch eingeladen.

00:00:18: sie ist Politikwissenschaftlerin und forscht zur internationalen Beziehungen mit besonderem Blick auf den Balkan darunter auch Serbian.

00:00:24: Guten Tag Frau Wulevic.

00:00:25: Guten tag.

00:00:25: Schön dass Sie da sind.

00:00:27: Ich erlaube mir diese pauschale Frage an den Anfang zu stellen Liebe oder sogar Hass, welche Beziehungen haben denn Serbien und EU?

00:00:33: Wie lässt sich das beschreiben.

00:00:35: Ja ich würde sagen weder noch also weder liebe noch hasst und Ich würd sagen dass gerade die beziehung eine kleine pause eingelegt hat.

00:00:43: Also seit Einen zwanzig also zwanziger einen zwanzich macht serbian faktisch keine vortritte mehr in den u-beitrittsverhandlungen Und Das liegt an verschiedenen gründen.

00:00:56: Es gab natürlich immer diese Höhen- und Tiefen in der Beziehung.

00:01:00: Seit Jahrzehnten führt Serbien die Beitrittsverhandlungen, aber gleichzeitig sehen wir auch seit Jahrzehnundfünfzehn ein Trend des Democratic Backslidings also die Tatsache dass Es gibt Probleme bei der Demokratieentwicklung, bei der Reststaatlichkeit, bei den Medienfreiheit und bei Minderheitenrechten.

00:01:21: All diese Sachen gehen dann zurück und das ist nach verschiedenen Indizes auch belegbar.

00:01:29: Und seit einigen Jahren beobachten wir in Serbien eine Anti-EU-Rhetorik und gerade liegt der Zuspruch für die EU-Erweiterung oder eben den EU-Beitrittserbiens in der serbischen Gesellschaft bei ca.

00:01:44: Und was würden Sie sagen, was ist die Ursache für diese Entwicklung?

00:01:48: Also es gibt viele Ursachen.

00:01:50: Seit zwölf gibt's in Serbien eine neue Regierung und dieser Regierung ist eine Koalition aus der sogenannten SNS also der progressiven Partei des jetzigen Präsidenten Alexander Wucic Und der ESPES, also die ehemaligen Partei von Slobodan Milosevic, den ehemalligen Kriegsverbrecher.

00:02:12: Der eigentlich für den Zafaljo-Guslawiens verantwortlich ist und diese Koalition ist eben für einen Trend der Autokratisierung in Serbien verantwortliche überwiegend.

00:02:25: Über Serbian reden wir eigentlich gerade auch als also über ein gekaperten Staat.

00:02:31: das ist in der Literatur, also nennt man es auch Capture Also wenn eine kleine Elite die staatlichen Ressourcen für ihre eigenen Interessen nutzt.

00:02:41: Und das beobachten wir in Serbien schon seit einigen Jahren und das verfestigt sich immer wieder, also dieser Trend der Autokratisierung.

00:02:49: Und zum anderen muss man auch erwähnen dass die EU selbst Serbieren seit einer langen Zeit – also wir beobachen eben diesen Autokratisierungs-Trends seit twentyfünfzehn oder eben einen Trend des Democratic Backslidings Und die EU hat in diesem Zeitraum sehr wenig tatsächlich kritisiert.

00:03:07: Also es gab viel Unterstützung für die Regierung Wucic und für den Präsidenten selbst, rhetorischen Zuspruch beispielsweise das Loben von Scheinreform, die faktisch nicht wirklich zum demokratischen Fortschritt beigetragen haben usw.

00:03:24: Das spiegelt sich wieder.

00:03:26: also in der Literatur nennen wir das auch quasi Sicherheitsdemokratiedilemma der EU, also so lange sozusagen der westliche Balkan sicher ist oder eben solange Eschlichkeit und Stabilität in Serbien gibt.

00:03:40: Dann nimmt man diesen Democratic Backsliding in Kauf und unterstützt fragwürdige politische Figuren wie Alexander Wozic, die Koalition, die er langer Zeit angeführt

00:03:51: hat.".

00:03:53: Sie haben das ehemalige Jugoslawien schon erwähnt?

00:03:57: die Karte der EU-Staaten anschaut, dann erstreckt sich die Europäische Union quasi über ganz Europa eben bis weit nach aus Europa hin.

00:04:04: Es wird ja jetzt schon über einen Beitritt der Ukraine gesprochen und vorgeschlagen.

00:04:09: Man sieht aber im EU-Gebiet eine große Lücke, nämlich eben ein Großteil der ehemaligen jurgoslawischen Teilrepubliken.

00:04:15: Von denen sind bislang erst zwei der EU beigetreten, so wegen den Zweitausendvier und Kroatien in den Zwei Tausenddreizien.

00:04:21: Alle anderen sind Kandidaten und verhandeln noch.

00:04:23: oder wie der Kosovo nicht von allen EU-Mitgliedern als eigenständiges Land anerkannt wird?

00:04:28: Noch nicht mal das!

00:04:29: Wie kommt es denn, dass so viele soweit weg sind von der

00:04:32: EU?!

00:04:33: Also das hat viele historische auch Gründe.

00:04:36: Zum einen gab es seit der Finanzkrise, es gab sehr viele Krisen – man spricht wieder in der Literatur über eine Poly-Krise in der Europäischen Union!

00:04:45: Es gab also die Finanzkriise im Jahr two-thausend acht, die halt einiges tatsächlich quasi rückgängig gemacht, was man ursprünglich als möglich gedacht hatte im Sinne der EU Erweiterung.

00:04:57: Dann gab's natürlich zahlreiche andere Krisen wie die Migrationskrise in Anführungen ausstrichen von ca.

00:05:03: Jahrzehnte, die streckte sich natürlich auch über die kommenden Jahre hinaus.

00:05:07: Dann hatte man Brexit und dann hat man die Corona-Pandemie also zahlreiche Krisen, die es eben der EU nicht erlaubt haben, sich auf Fragen wie zum Beispiel die Erweiterung zu fokussieren.

00:05:17: Und es gab im Jahrzehnzehnt einen faktischen Erweitarungsstopp, der eingelegt wurde von Seiten der EU-Kommission.

00:05:25: Und neuerdings gibt es natürlich einen Aufschwung in der EU-Weiterungspolitik, also zumindest rhetorisch.

00:05:30: Seit dem Handgriffskrieg Russlands auf die Ukraine im Jahr ein zwei Tausendzehnundzwanzig.

00:05:35: und es gibt auch verschiedene Vorschläge für neue Modelle der Erweiterung und einige davon kommen auch von den Bundesregierung wie beispielsweise ob man der Region also der Westbalkan eine Art beobachter Status geben sollte in den EU Institutionen und dass sie dem Binnenmarkt beitreten bevor sie tatsächlich eine volle Mitgliedschaft erlangen können in der EU.

00:05:57: Also das sind alles Modelle, die aber immer noch nicht beschlossen worden sind seitens aller EU-Mitgliedstaaten und könnten faktisch positive Auswirkungen haben also dass die Region etwas bekommt bevor sie tatsächlich sozusagen die ganzen Verhandlungen abschließt, aber könnte auch negative Befolgen haben im Sinne, dass es einfach ein permanenter Satz wird für eine voller Mitgliedschaft.

00:06:19: Also gerade ist natürlich sehr viel Debatte debattiert eben in der Ur-Weiterungspolitik und innerhalb der EU-Mitgliedstaaten, was man damit anstehen kann.

00:06:29: Also die Grenzen und die Möglichkeiten sind eine nächste Erweiterung.

00:06:34: Und genau also wenn man sich so ein bisschen diesen Kontext anschaut warum ist es so dass sehr viele Staaten es nicht geschafft haben bisher?

00:06:42: Viele Krisen.

00:06:43: aber auch durch diese Krisen hat das natürlich auch die Reformmöglichkeit in den Beitrittskandidaten verursacht.

00:06:51: Wenn die Klauswürdigkeit des Beitritts, also das versprechende EU, dass man irgendwann beitreten kann nicht wirklich realistisch oder glaubwürdig ist.

00:07:00: Dann verursacht es eben diesen Effekt, dass wir auch selbst als Kandidaten statt die Reform nicht durchführen, die man durchfüllen

00:07:06: sollte.".

00:07:08: Jetzt klingt das relativ kompliziert.

00:07:10: so ein Beitrittsprozess.

00:07:12: Sie forschen vor allem zum Verhältnis der EU zu Serbien Und auch zu all diesen Prozessen, die rund um solche Beitrittsverhandlungen stattfinden.

00:07:19: Wie läuft denn so ein Prozess eigentlich ab?

00:07:22: Ja also eigentlich ist der Prozess relativ standardisiert aus und natürlich in letzter Zeit haben wir eben diese Debatten wie man den Prozess reformieren kann.

00:07:29: aber grundsätzlich läuft das so ab.

00:07:31: Also im Staat erlangt zuerst einen Kandidatenstatus.

00:07:34: Das ist erstmal dieser symbolische Anerkennung dass dieser Staat grundsätzlich diesen europäischen Weg einschlagen kann.

00:07:42: oder eben es gibt doch potentielle Kandidate Kosovo.

00:07:45: Das ist ein spezieller Status, weil im Kosov wie sie meinten nicht von fünf EU-Staaten anerkannt wurde.

00:07:51: Dann nach dem Erlangen des Kandidatensstatus werden die Beitrittsverhandlungen geöffnet und das ist ein sehr langer und mühsamer Prozess.

00:07:58: also es handelt sich um thirty-fünf Kapitel, die jetzt neuerdings auf sechs Cluster quasi gruppiert worden sind nach der neuen Methodologie aus zwanzigzwanzig und man muss quasi bei dieser Implementierung dieser Kapitel den gesamten EU-Achie die Gesamtheit des verbindlichen EU-Rechts implementieren seitens der EU-Kandidaten.

00:08:19: Das sind über hunderttausend Seiten dann quasi Text, alleine das ist schon sehr mühsam und dauert lange.

00:08:27: Das ist auch teilweise sehr kostenspielig für die Kandidatenländer Weil die EU hat bisher in der Vergangenheit nicht immer diese Versprechen gehalten.

00:08:38: Tatsächlich hatten wir ein Fall mit Nordmazedonien vor einiger Zeit, wo es einen Namensstreit gab zwischen Griechenland und Nordmasedonien.

00:08:47: Der wurde dann sozusagen unter der Mediation der Europäischen Union beseitigt.

00:08:52: Also die zwei Länder haben sich geeinigt diesen Namenschreit zu beseiten.

00:08:57: Die ehemalige Jugoslawische Republik Macedonien heißt jetzt Nordmacedonien.

00:09:01: das heißt ja haben die auch Verfassung geändert.

00:09:03: Und Griechenland hat sozusagen den Erweiterungsprozess mit Nordmazedonien danach entblockiert.

00:09:10: und eben das Versprechen war, macht das ändert euren Namen und dann wird der Prozess entblockieren.

00:09:16: aber sehr kurz danach also eigentlich ein Jahr danach kam Bulgarien mit einer weiteren Blockade Und es ging sozusagen um Fragen von ethnischer Zugehörigkeitssprache und so weiter.

00:09:30: Sofort und Geschichte, was eigentlich gar nicht in der EU-Weiterungsprozess gehört als ein Thema.

00:09:35: Das heißt, die EU hat sozusagen Versprechen gestellt, was nicht glaubwürdig war.

00:09:43: indirekt dazu geführt, dass wir jetzt wieder eine neue Regierung in Nord-Massidonien haben.

00:09:48: Die absolut gar keine Interesse mehr hat an diesen kostenspieligen Reformen wie beispielsweise Verfassungssänderungen usw.

00:09:57: Das heißt es kann noch viel schlagen und wenn sozusagen dieser ganze Prozess der Adoption des Eurokies abgeschlossen ist Und auch während der finalen Phase oder eben der Abschnitte der Verhandlungen wird der Beitrittsvertrag entworfen und dieser Beitritt vertrag der nach der Schließung sozusagen aller Kapitel finalisiert wird, wird zum Ratifizierungsprozess weitergeleitet.

00:10:21: Zuerst geht das an den Draht der EU und es an das EU-Parlament und dann wird das alle mit viel Staaten weitergelegt, die das in ihren jeweiligen Parlamenten ratifizieren müssen.

00:10:32: Stellenweise initiieren Staaten dafür auch Volksabstimmungen wie beispielsweise in Frankreich gibt's immer diese Möglichkeit.

00:10:40: Das heißt, der Prozess einer Möglichkeit ist einfach extrem kompliziert und extrem schwierig.

00:10:45: Und es gibt immer natürlich Phasen wo man für eine gewisse Zeit sehr gut vorankommt aber es kann durch verschiedene Faktoren wie beispielsweise Krisen auch dazu kommen dass man dann einfach signifikant nach hinten geht.

00:10:58: Jetzt verhandelt Serbien seit Ja, so lange wie kein anderes Land inzwischen der EU beigetreten ist.

00:11:08: Was würden Sie sagen?

00:11:09: Wie laufen die Verhandlungen Ihrer Meinung nach?

00:11:10: Also Montenegro verhandelt tatsächlich noch zwei Jahre länger aber Montenegros gerade auf einem relativ guten Kurs und es gab ja neulich diesen E-Western Balkans Summit.

00:11:21: also es gab ein Gipfel zwischen der EU und dem westlichen Balkan in Tivat letzte Woche im Freitag Und der quasi hat wieder dieses Versprechen oder diese Hoffnung eben nochmal geweckt, dass Montenegro in der nächsten Zeit doch beitreten könnte.

00:11:38: Weil Montenigro schließt auch die Kapitel.

00:11:40: Das heißt sie haben über vierzehn Kapitel schon geschlossen und die Erwartung ist – oder wenigstens die Hoffnung der Kommission, dass sie bis Ende des nächsten Jahres alle Kapitel tatsächlich schließen werden.

00:11:54: und dann der Anspruch von Montenegro selbst, dass es mitglied der Europäischen Union beizutreten.

00:12:04: Das heißt nur eine kurze Diggression zu Montenego.

00:12:10: aber um diese Frage zu beantworten wie sozusagen, wer prüft für Leitetheben diesen Prozess und was Serbien tun muss um ihr Mitglied zu werden.

00:12:21: An erster Stelle leite EU-Kommissionen diesen Prozesse also den ganzen Verhandlungsprozess die Adoption des Akis, die ich genannt habe.

00:12:28: und eben basierend auf diesen Empfehlungen der Kommission muss auch der Rat der Eröffnung und Schließung jeder einzelnen eines jeden einzelnen Kapitels zustimmen.

00:12:38: Und das kreiert natürlich viele Wete und Pokademöglichkeiten im Prozess wie beispielsweise mit Griechenland und Nordmazedonien unter Vulgarien.

00:12:47: Und es wird eigentlich über den Beitritt verhandelt, aber faktisch ist das keine Verhandlungen sich sondern es ist einfach eine einseitige Implementierung des EU-Keys in den Beittrittsländern und um ihm Mitglied zu werden, muss jedes Land die Kuppenhagen der Kriterien erfüllen.

00:13:06: Das sind sozusagen politische und wirtschaftliche Kriterie von der EU in den Neunzigern erstellt worden sind und dies umfassen, dass beispielsweise sich die Länder und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, Minderheitenrechte usw.

00:13:18: sofort halten sollen und eben gewisse Standards erfülle sollen in diesen Bereichen.

00:13:23: Und die wirtschaftlichen Kriterium besagen das es eine funktionsfähige Marktwirtschaft geben soll.

00:13:29: Diese Kriterien ist es nicht möglich, der EU beizutreten.

00:13:33: Und all das müsste tatsächlich Serbien tun.

00:13:36: also erst mal die Archie-Kriterien dann die politischen Kriterier und dann die wirtschaftlichen Kriterieren um überhaupt beizudrehten.

00:13:41: und gerade gibt's natürlich ein paar Knackpunkte im Falle Serbians und das sind einige Kapitel also Kapitel zwei, drei und zwanzig und vierundzwanzig.

00:13:49: da geht zum Reststaatlichkeit und Demokratie faktisch und Justizwesen Antikorruption solche Sachen.

00:13:56: Das ist gerade der Knackpunkt in Serbien wegen diesem Autokratisierungstrend.

00:14:00: Dann gibt es noch das Kapitel einunddreißig zu den Aus- und Sicherheitspolitikkundenbeziehungen, da schwankt Serbian gerade zwischen seiner Annäherung an China und Russland und eben der EU.

00:14:13: Also es ist irgendwo dazwischen und will sich nicht wirklich entscheiden.

00:14:18: Und dann eben Kapitel fünfunddreißig und da geht's um den Normalisierungsprozess mit Kosovo.

00:14:23: Die Erwartung ist, dass Serbien und Kosovo beide ihre Beziehungen normalisieren.

00:14:29: Wie auch immer das interpretiert wird.

00:14:30: also man weiß nicht wirklich was genau diese Normalisierung beinhaltet.

00:14:34: üblicherweise würde man sagen eine gegenseitige Anerkennung zwischen den Staaten aber es gibt doch alternative Modelle wie eben dieses Orchrit-Abkommen was drei an zwanzig verabschiedet vor der Zwischen in zwei Ländern wo die zwei Länder so eine Art politische gegenseitige Anerkennung tätigen, die basiert auf dem Modell von zwei Deutschlands der DDR und der Bundesrepublik Deutschland.

00:14:59: Das heißt den anderen in allen Facetten anerkennen außer tatsächlich zu sagen du bist ein Staat sozusagen.

00:15:08: Jetzt haben sie im Rahmen ihrer Forschungszeltigkeit Ende twenty-fünfundzwanzig mit anderem zusammen ein Policy Paper veröffentlicht, unter anderem darum geht, dass die EU-Politik gegenüber Serbien auch gewisse Nachteile mit sich bringt und das durch eine Neuausrichtung angeraten wäre.

00:15:28: Und darin stellen Sie fest, dass der EU einiges falsch gemacht hat?

00:15:30: Was dann genau?

00:15:31: Ja, wie schon erwähnt die EU hat Wuttich jahrelang unterstützt ohne wirklich zu kritisieren oder eben genau das anzusprechen was im Land passiert ist.

00:15:42: Beispielweise wurden auch Scheinreformen gelobt.

00:15:45: Schein reform in Sinne des sozusagen.

00:15:48: also ich gebe Ihnen gleich ja auch ein Beispiel Unter der Adoptierung des EU-Keys sollte Serbians Medienlandschaft auch privatisiert werden, um eben Konkurrenz zu ermöglichen.

00:16:00: Was in Serbien aber passiert ist das Sehr viele der Medienunternehmen wurden dann quasi privat aufgekauft, aber es wurde quasi alles von Leuten aufgekauft die sehr eng mit dem Regime verbunden waren.

00:16:13: So dass man in Serbien mittlerweile nicht wirklich von einer Pluralistischen Medienlandschaft reden kann sondern wirklich von einem Tabloid-Medienpresse, die wirklich für die Regierung arbeitet und ständig auch Desinformationen verbreitet beispielsweise auch über die EU und die EU auch dämonisiert in diesem Sinne.

00:16:38: Die wird einfach, die EU wird sehr schlecht dargestellt in manchen Berichten.

00:16:44: Eins der Probleme ist, denke ich, dass Demokratie in Serbien nicht wirklich oder diese ganze Demokratieentwicklung in Serbe nicht wirklich als ein holistisches Projekt seitens der EU wahrgenommen wurde.

00:16:54: Das heißt es wurden immer also es wurde immer nach dem nach den Implementierungen des Sakis beurteilt aber nicht wirklich was holistisch passiert ist im Lande über die Jahre und ich denke das hat eben dazu beigetragen, Ganz oft also eben auch von diesen pro-liberalen Schichten der serbischen Bevölkerung als pro Wucic wahrgenommen wurde.

00:17:18: Das heißt, die EU wurde als eine implizite Unterstützerin von Wucich wahrgenommen und dementsprechend hat sie auch viel Legitimierung verloren in der serbschen Gesellschaft durch die Art und Weise wie sie über die Jahre gehandelt hat.

00:17:30: Und jetzt muss man sagen natürlich das in letzter Zeit Also ganz viele Fortschritte da passiert sind, also die Kommission mit der neuen Kommissarin Marta Koss würde ich sagen kritisiert öfter Serbien und viel expliziter als in den letzten Jahren.

00:17:47: Und das ist auch eine gute Entwicklung.

00:17:50: aber ich würde sagen dass immer noch nicht wirklich dieser entscheidende Schritt gemacht wurde weil es eben auch viel Widerstand in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten gibt was mit Serbiern tatsächlich gemacht werden sollte.

00:18:05: Es gibt keine klare EU-Linie zwischen den EU-Mitgliedstaaten und deswegen würde ich sagen, dass diese Geschichte noch nicht so ganz zu Ende gedacht ist.

00:18:16: So wie Sie es beschreiben, ist der serbische Staat ein Stück weit autoritär, antidemokratisch, antieuropäisch.

00:18:26: tut man sich denn einen Gefallen mit einem solchen Staat Beitrittsverhandlungen zu führen und sind den Tendenzen erkennbar, die ein Wandel in Aussicht stellen innerhalb Serviens.

00:18:36: So dass es sich lohnen würde diese Verhandlung tatsächlich weiterzuführen?

00:18:40: Das ist eine sehr gute Frage.

00:18:42: also zum Einen keiner kann garantieren weil dieser EU-Erweiterungsprozess, besonders mit Serbien geht über einen sehr langen Zeitraum.

00:18:51: Das heißt in diesem sehr langem Zeitraum können natürlich verschiedene Entwicklungen im Lande passieren und je nachdem wie sich die EU positioniert oder eben was von der Politik betreibt – die lokale Regierung kann es entweder zu einer Annäherung oder eben zu einer Distanzierung kommen.

00:19:05: Und wir sehen im Falle Serbiens eher eine Distanzierungen.

00:19:08: gerade Das, was in Serbien gerade auch passiert ist das seit November, vierundzwanzig.

00:19:17: Es gab einen Einsturz des Bahnhofs Dachs in Novisat sozusagen der zweitgrößten serbischen Stadt und da sind sechzehn Menschen gestorben bei diesem Einsturt und seitdem gibt es massive Proteste in Serbianen die sich eben gegen die Korruption und gegen die Fetternwirtschaft und eben gegen diesen Captured State also diesen gekaperten Staat richten Und das ist gerade eben eine Bewegung, die auch ein bisschen Hoffnung weckt.

00:19:44: Weil eben die Grundwerte dieser Bewegungen schon demokratisch sind und anti-autoritär.

00:19:48: also es gab verschiedene Meinungsumfragen, die besagen dass die studierenden Bewegungen obwohl es natürlich auch viele nationalistische Slogans gibt sie ab und zu auftauchen.

00:20:01: Das ist natürlich im Kern immer noch eine Anti-Autoritäre Bewegung und warum man eben Verhandlungen mit so einem Staat führen kann.

00:20:10: sollte.

00:20:11: Ich plädiere nicht dafür, dass Serbien aufgenommen werden sollten in die EU.

00:20:16: unter diesen Umständen aber sollten sich die Umstände ändern und eben es gibt viel demokratisches Potenzial in Serbieren.

00:20:22: Es gab immer wieder viele Protestwellen, die genau sich gegen autoritäre Praktiken gerichtet haben.

00:20:28: Es gibt viel Potenziale und wenn dieses Potenzials an die Macht kommt – nach den aktuellen Umfragen könnte es durchaus sein, dass diese studierenden Bewegungen gewinnt falls er sich zur Wahl aufstellt und ich hoffe ja, dass sie tatsächlich dann das Land Richtung pro-demokratische Rechtsstaatlichkeitsreformen führen könnten.

00:20:50: Und das könnte wiederum zu einer Annäherung zwischen der EU und Serbien führen.

00:20:55: Es ist vielleicht nicht ihr Spezialgebiet, ich trau mich trotzdem zu fragen.

00:20:58: Man hat in den vergangenen Jahren am Beispiel Ungarns gesehen dass die EU durchaus ein Problem damit hat wenn innerhalb von Mitgliedstaaten Tendenzen erstarken, die zum einen eben auch autoritär agieren, die antidemokratisch agieren und die vor allem irgendwann nicht mehr hinter der europäischen Idee stehen und nicht mehr bereit sind die europäische Politik zu hundert Prozent mitzutragen und dann reichlich Gebrauch machen von ihrem Vetorecht in verschiedensten Zusammenhängen.

00:21:26: Das hat man ja am Beispiel Ungarns gesehen, sehen Sie denn die Gefahr dass das bei anderen Mitgliedsländern auch passiert?

00:21:32: Also ich finde, das ist immer eine Möglichkeit.

00:21:34: Aber es ist genauso eine Möglichkeit die auch seitens der EU-Mitgliedstaaten kommen kann.

00:21:39: also beispielsweise Ungarn und Polen sind ja EU-mitglied Staaten.

00:21:43: Es gibt viele Wahlen in den kommenden Jahren in Kern Mitgliedsstaaten in der Europäischen Union Beispielweise in Frankreich wo die Rechte eventuell auch gewinnen können.

00:21:53: Das heißt in Frankrich könnten wir eventuell in drei Jahren hier sitzen Und ein ähnliches Gespräch führen im Sinne dass das Frankreich jetzt sozusagen diese Veto Das heißt, es gibt immer diese Möglichkeit.

00:22:05: zu Vetospielern kommt.

00:22:07: Aber ich sehe das Grundproblem nicht in der Tatsache, ob wir neue Länder einnehmen oder eben in die EU ranführen oder nicht?

00:22:16: Ich denke es ist eine geostrategische Notwendigkeit Zeit Russlands Angriff auf die Ukraine.

00:22:20: Die Frage ist eher wie könnte man die EU so reformieren dass sie eben handlungsfähig bleibt mit mehr Mitgliedstaaten als jetzt hat?

00:22:29: weil ich denke Es gibt schon Konsens innerhalb der Europäischen Union irgendwas mit der Weiterung gemacht werden muss.

00:22:35: Und das Erweiterung schon eines der wichtigsten Werkzeuge ist in der EU Außenpolitik, wie man nicht nur Sicherheit und Stabilität eben in der Nachbarschaft der EU garantieren kann sondern eben auch diesen Demokratisierungseffekt teilweise begünstigen kann.

00:22:53: Die Idee ist ja, und das wird auch seitens der FinkTank-Community, seitens Expertinnen die in diesem Feld eben seit Jahren arbeiten, auch plädiert.

00:23:02: Dass sich eben die EU in Richtung Außen- und Sicherheitspolitik nicht auf Vetus basiert also die Entscheidungen in diesem Fall nicht auf Vetus basieren und auf einem Einstimmigkeitsprinzip sondern auf einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung.

00:23:17: Und dass würde denke ich die Blockaden oder eben diese Gefahr die neue Aufnahme oder die Aufnahme neuer Mitgliedstaat mit sich bringen würde, etwas mitigieren.

00:23:30: Wenn wir schon beim Blick voraus sind, frage ich Sie doch mal nach dem Blick in die Glaskugel was würden sie denn stand heute sagen?

00:23:37: Wo sind denn Serbien und der EU?

00:23:39: in fünf oder zehn Jahren ist da Serbian-Mitgliedstaats der EU.

00:23:43: Also ich will nicht sagen, ja.

00:23:46: Ich will nicht sage nein weil ich denke es kommt auf die verschiedenen Bedingungen an.

00:23:50: also sollte ein Regierungswechsel in Serbien stattfinden Richtung einer prodemokratischen Koalition dann sehe ich schon dass die Beitragsverhandlungen nach vorne kommen könnten und das ernsthaft quasi an diesen Reformen die für einen EU-Beitritt benötigt werden gearbeitet wird Weil Serbianes wirtschaftlich sehen, sie kommt sehr gut voran.

00:24:17: Es ist auch die stärkste Wirtschaft im gesamten Westbalkan.

00:24:19: aber wenn es eben um Demokratie, Preisefreiheit und Rechtsstaatlichkeit geht da ist sie fast die letzte in der Region.

00:24:28: Und damit sich da was ändert bräuchte man einen Regierungswechsel oder zumindest ein Bekenntnis dass man wieder an diesen Reformen arbeiten möchte.

00:24:38: das hatte man beispielsweise auch in Montenegro gemerkt.

00:24:41: also In den letzten zwei Jahren, seit es diesen Regierungswechsel gab, kam eine neue Koalition an der Macht von vierzehn Parteien.

00:24:48: Es ist wirklich unheimlich herausfordernd was sie machen aber trotzdem gelingt ihn Die eben, das war eine Koalition die hieß Europa Jetzt und die ganze Idee war sozusagen den Montenegro Sweg Richtung EU zu entblocken.

00:25:07: Und in den letzten zwei Jahren hat Montenego so viele Fortschritte im EU-Beitrittsprozess gemacht wie noch nie zuvor.

00:25:12: Das heißt es ist möglich in einer kurzen Zeitspanne tatsächlich sich Richtung EU bewegen wenn eben dieses Bekenntnis der lokalen Regierung auch dafür da ist.

00:25:22: Und um das eben in Serbien zu passieren, bräuchte man ja wie gesagt eine signifikante Änderung in der Art und Weise, wie diese Innenpolitik stattfindet.

00:25:33: Wissen zum Mitnehmen!

00:25:34: Also ich wag mal die Zusammenfassung.

00:25:37: Serbian- und EU ist aktuell eine Beziehung in Pause Und um das zu ändern und die angeschobenen Annäherungsversuche fortzusetzen, braucht es eigentlich vor allem eine etwas stärkere Hinwendung der EU.

00:25:52: Und auch das Kind beim Namen zu nennen, Probleme, Probleme zu nenne, um unter Umständen den durchaus verhandenen demokratischen und proeuropäischen Akteuren und Initiativen den Rückenwind zu verleihen und das Selbstvertrauen zu verlegen dass sie brauchen, um Veränderungen zu erwirken, die dann am Ende dazu führen können, aus dieser Beziehung aus Pause eine Liebesbeziehung wird.

00:26:14: Ja, ich denke das haben Sie sehr schön zusammengefasst und ich würde vielleicht einfach nur final nochmal sagen wie wichtig die nächsten Wahlen in Serbien sind.

00:26:21: also Ich finde was die EU tatsächlich auch jetzt schon machen könnte ist sich finanziell zu überlegen eine Wahlbeobachtungsmission zu führen Also zu Senden oder Entsenden nach Serbian um eben diesen Wahlprozess zu begleitigen weil es wird auf jeden Fall keine faire Wahl und Es wird auf Jeden fall keine freie Wahl irgendwelche Aussagen zu haben, auf denen Sie eben Ihre Handlungen basieren können und irgendwelchen Beobachtungen zu haben.

00:26:47: Auf deren Sie die Handlungen Basieren können, dann sollten sie auch vor Ort sein.

00:26:52: Und ich finde, DU war eine sehr lange Zeit einfach ... Ja, nicht wirklich vor Ort oder nicht aktiv vor Ort in Serbien und hat das sozusagen implizit zugelassen dass die Regierung ein Anti-EU-Narrativ propagiert ohne dass sie da eingegriffen hat.

00:27:08: Und ich denke das könnte sich oder das sollte sich zumindest jetzt ändern.

00:27:12: Ein gutes Schlusswort!

00:27:13: Vielen Dank fürs Kommen.

00:27:14: Danke schön.

00:27:14: Wiedersehen.

00:27:16: Wissen geht ab Neues aus Forschung Studium und Gesellschaft an der Universität Potsdam.